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   OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97   

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OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97 (https://dejure.org/1998,3779)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.05.1998 - 7 M 3055/97 (https://dejure.org/1998,3779)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Mai 1998 - 7 M 3055/97 (https://dejure.org/1998,3779)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG; § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG; § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG
    Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; Müllverbrennungsanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; Müllverbrennungsanlage

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Energetische Verwertung in MVA

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung von Abfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1151
  • NVwZ 1998, 1202
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00

    Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall

    Da die Andienungsverpflichtung nach § 4 SAbfVO nur dann Bestand haben kann, wenn sie Abfälle zur Beseitigung zum Gegenstand hat, trägt die Behörde die Darlegungs- und materielle Beweislast für das Vorhandensein dieser tatbestandlichen Voraussetzung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203).

    Von einer rechtmäßigen energetischen Verwertung lässt sich mithin nur dann sprechen, wenn die Maßnahme als solche eine nach § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG zu beurteilende energetische Verwertung darstellt und zugleich die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG erfüllt (OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1203; OVG Münster, Beschl.v. 25.06.1998, NVwZ 1998, 1207, 1208; Schink, VerwArch. 1997, 230, 259).

    Wie diese Frage zu beantworten ist, hängt aber von den konkreten Umständen ab und kann nicht generell im Sinne einer Ablehnung der Möglichkeit der energetischen Verwertung beurteilt werden (OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1204).

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, als "einzelner Abfall" sei lediglich der bei dem jeweiligen Abfallerzeuger anfallende Abfall anzusehen, weil das Gebot, bei der Ermittlung des Heizwerts auf den unvermischten Abfall abzustellen, leer liefe, wenn auch die bei ihrer Behandlung in einem Abfallentsorgungsbetrieb vermischten Abfälle als "einzelner Abfall" dieses Betriebes zu werten wären (OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1204; Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 942).

    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners lässt sich dem 2. Halbsatz des § 4 Abs. 1 S.1 KrW-/AbfG nicht entnehmen, dass die thermische Behandlung von inhomogenen Abfällen - wie vorliegend - ausnahmslos und unabhängig vom Vorliegen der Mindestvoraussetzungen in § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG sowie unabhängig von der Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 4 S.2 und S.3 KrW-/AbfG nicht als energetische Verwertung eingeordnet werden kann (im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1203; Petersen, NVwZ 1998, 1113, 1118; Schink, VerwArch 1997, 230, 260 f.; a.A. wohl Dolde/Vetter, Aktuelle Fragen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, Mai 1999, S.130 bis 139; nach dieser Ansicht hat der Gesetzgeber durch die sog. "Hausmüllklausel" abschließend bestimmt, dass die Verbrennung von inhomogenen Abfällen wechselnder Zusammensetzung unabhängig von den sonstigen Abgrenzungskriterien und Zulässigkeitsvoraussetzungen keine energetische Verwertung, sondern thermische Behandlung im Rahmen der Beseitigung ist).

    d) Entgegen der Ansicht des Antragsgegners lässt sich der Formulierung in § 4 Abs. 4 S.1 1.HS KrW-/AbfG "Einsatz als Ersatzbrennstoff" ferner nicht entnehmen, dass nur dann eine energetische Verwertung stattfindet, wenn die Abfälle als Ersatzbrennstoff Primärenergie direkt ersetzen (Substitution der Stützfeuerung), bei einer Verbrennung auf dem Rost deshalb stets eine Beseitigung durch thermische Behandlung vorliege (ebenso OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1203; OVG Münster, Beschl.v. 25.06.1998, a.a.O., 1208, 1209; Petersen, a.a.O., S.1118).

    Vorzugswürdig erscheint der Kammer jedoch die Auffassung, die als wesentliches Kriterium für die Bestimmung des Hauptzwecks auch auf den Schadstoffgehalt des Abfalls abstellt (vgl. Dolde/ Vetter, Aktuelle Fragen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 118 bis 121; Dieckmann/ Graner, NVwZ 1998, 221, 224; OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1204; OVG Münster, Beschl.v. 25.06.1998, a.a.O., 1209; Baars, a.a.O., S. 233).

    Im Rahmen der Abwägung indiziert eine hohe Schadstoffhaltigkeit des Abfalls das Vorliegen der Abfallbeseitigung; je stärker die Abfälle verunreinigt sind, um so eher ist eine thermische Behandlung im Sinne der Abfallbeseitigung anzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl.v. 06.05.1998, a.a.O., 1204; Dolde/ Vetter, NVwZ 1997, 937, 942).

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207 (1208), vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -, NVwZ 1999, 674 (675), und vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1244).

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204), OVG NRW, Beschlüsse 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207, 1208 f, vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - , NVwZ 1999, 674 (675), vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680 f), und VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1245).

    Einzelner Abfall" i.S.d. § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG liegt nach der o.a. Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe vor, wenn vermischter Abfall von vornherein als solcher entstanden ist, so daß den Bezugspunkt für die Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung das Gemisch bildet; vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 (1245 f); OVG NRW, Beschluß vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1247 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680), nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 ist indessen einzelner Abfall" auch dann anzunehmen, wenn die Abfälle zwar zunächst als solche zur Beseitigung und zur Verwertung angefallen, anschließend aber ohne Verletzung von Getrennthaltungsgeboten vermischt worden sind, wobei von dem Abfallerzeuger oder -besitzer ein Getrennthalten nur verlangt werden könne, sofern er, vorbehaltlich des Erlasses einer anderslautenden Verordnung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG - d.h. der jetzigen Gewerbeabfallverordnung -, mit dem Vermischen nach den konkreten Umständen gegen seine Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstoße.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98

    Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallgemisch; Entsorgungspflicht;

    In diesem Fall ist auf dieses "Abfallgemisch" als den "einzelnen Abfall" abzustellen und zu fragen, ob der Hauptzweck der mit diesem Abfallgemisch beabsichtigten Maßnahmen bei der geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Anteils an verwertbarem Abfall, des wirtschaftlichen Werts der letztlich verwertbaren Stoffe und der Verunreinigung des Abfalls in dessen (stofflicher oder energetischer) Nutzung oder in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt (vgl. den Beschluss des Senats vom 13. Februar 1998, ebenda; OVG Nds, Beschluss vom 6. Mai 1998, AIjM 1998, 202 [richtig: NVwZ 1998, 1202 - d. Red.] , 204; OVG NW, Beschluss vom 25. Juni 1998, NVwZ 1998, 1207, 1209; Beschluss vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - Dolde/Vetter, ebenda; Petersen, NVwZ 1998, 1113, 1118).

    Der vorliegende Rechtsstreit gibt keinen Anlass, auf die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage einzugehen, ob und in welchem Umfang eine nachträgliche Vermischung überhaupt erlaubt ist oder nicht (vgl. zu Getrennthaltungspflichten: § 5 Abs. 2 Satz 4 und § 11 Abs. 2 KrW-/AbfG; VG Schleswig, Beschluss vom 19. November 1997, NVwZ 1998, 313, 314: kein umfassendes Vermischungsverbot; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 1997, NVwZ-RR 1997, 347; Petersen, a.a.O., 1120, Fn. 92; zur Unzulässigkeit der Anreicherung von Abfällen mit heizwertreichen Stoffen gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG: OVG Nds, Beschluss vom 6. Mai 19989, NVwZ 1998, 1202, 1204).

    Denn es ist nicht zwingend, die Reste eines Sortiervorgangs immer als Abfälle zur Beseitigung zu qualifizieren (vgl. OVG NDS, Beschluss vom 6. Mai 1998, NVwZ 1998, 1202; OVG NW, Beschluss vom 25. Juni 1998, NVwZ 1998, 1207).

  • OVG Saarland, 01.06.2017 - 1 D 341/17

    Abfälle zur Verwertung

    OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.12.2013 - 3 M 224/13 -, Juris, Rdnr. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, Juris, Rdnr. 12; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.6.1998 - 20 B 1424/97 -, Juris, Rdnr. 6, 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.5.1998 - 7 M 3055/97 -, Juris, Rdnr. 12; von Lersner in von Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger, Recht der Abfallbeseitigung, 2. Auflage, 2015, Rdnr. 18; Reese in Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3, Rdnr. 315; Versteyl in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Auflage, § 3 Rdnr. 15; Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 1998, § 3 Rdnr. 25.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

    Für die Zuordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KrW-/AbfG ist es nach Auffassung des Senats daher notwendig, möglicherweise aber auch ausreichend, daß der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1202, 1203 = NuR 1999, 52, 53; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.6.1998, a.a.O., sowie Beschl. v. 18.9.1998, a.a.O.; ebenso auf der Grundlage des früheren Abfallrechts zur Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 10/92 -, BVerwGE 92, 359, 364).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13

    Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung;

    Für die Zuordnung als Abfall zur Verwertung ist es daher notwendig, dass der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. VGH Mannheim, B. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, B. v. 06.05.1998 - 7 M 3055/97 - NVwZ 1998, 1202, 1203 und BVerwG, U. v. 24.06.1993 - 7 C 10/92 - BVerwGE 92, 359, 364 bzgl. der auf der Grundlage des früheren Abfallrechts vorzunehmenden Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" siehe auch Frenz, KrWG, AbfR und BodSchR, Komm/Juli 2012/ § 3 Abs. 23 Rn. 55), jedenfalls dies für den Senat an Hand der gegebenen Umstände erkennbar ist.
  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.5.1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 - 1204; besonders prägnant Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 21 - 25.
  • VG Schleswig, 08.03.1999 - 4 A 1/99

    Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung ; Überlassung der Abfälle von

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  • OVG Niedersachsen, 14.07.2000 - 7 M 2005/99

    Zuführung von bei der Stahlerzeugung anfallenden Filterstäuben zu einer

    Etwas anderes lässt sich auch nicht dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 6.5.1998 -7 M 3055/97- (NVwZ 1998, 1202 = NuR 1999, 52) entnehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 20 B 1424/97

    Überlassung von Abfällen

    vgl. Nds. OVG, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, S. 6 des Beschlußabdrucks; VG Stade a.a.O., S. 12 des Beschlußabdrucks; Kunig, NVwZ 1997, 209 (214); vgl. zum ähnlich gelagerten Problem der Qualifizierung von Abfall im objektiven Sinne nach dem außer Kraft getretenen Abfallgesetz bereits BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10.92 -, NVwZ 1993, 990 (992).
  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
  • VG Stuttgart, 03.05.2002 - 19 K 1787/01

    Energetische Verwertung überwachungsbedürftiger Abfälle bei Verbrennung in einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 20 B 2007/98

    Abfallüberlassung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1999 - 8 B 10134/99

    Abfallüberlassungspflicht

  • VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

    Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten

  • VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 11.431

    Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben - um die dem § 7

  • VG Minden, 14.07.2004 - 3 K 2815/03

    Verwertung von benutzten Einwegwindeln

  • VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 8739/98

    Voraussetzungen des Anspruchs einer Krankenhausbetreiberin auf Befreiung von dem

  • VG Würzburg, 31.07.2012 - W 4 K 11.220

    Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für

  • VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 885/00

    Ausgestaltung der Verwertung bzw. Beseitigung von angefallenen und überlassenen

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